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Redaktion und Verantwortlichkeit gemäß § 6 MDSTV/TDG:

iD Marketing-Services GmbH
Schuckstraße 5
63762 Großostheim
Telefon: +49 (0)6026 / 99 888-0
Fax: +49 (0)6026 / 99 888-100
 
Vertreten durch:
Walter Roppert und Maximilian Roppert / Geschäftsführer
 
E-Mail-Adresse:
info@id-ms.de
 
Handelsregister beim Amtsgericht Aschaffenburg:
HRB 7202
 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE199378513
 

 

 

Rechtliche Hinweise

 1. Haftungsbeschränkung

Inhalte dieser Website
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Kein Vertragsverhältnis
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Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn, der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

4. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der iD Marketing GmbH

Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widerspre-chende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden.

1. Angebot, Vertragsschluß und Leistungspflichten

1. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2. Verträge und Änderungen von Verträgen mit uns kommen nur und erst dann zustan-de, wenn wir uns zugegangene Aufträge oder Bestellungen angenommen oder die von unserem Kunden bestellten Leistungen erbracht haben.
3. Wir haben nur solche Leistungen zu erbringen, die in unseren Angeboten und/oder Kostenvoranschlägen ausdrücklich spezifiziert sind.
4. Gegenstand eines jeden Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistung durch uns, nicht hingegen bestimmte, von unseren Kunden erhoffte oder geplante wirt-schaftliche Erfolge. Zur Durchführung eines jeden Vertrages dürfen wir uns Dritter (insbesondere Subunternehmer und/oder freier Mitarbeiter) bedienen.
5. An allen unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen, behalten wir uns unser Eigentum, alle Urheberrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen unsere Unterlagen in keiner anderen Weise als zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrages genutzt, insbe-sondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlagen sind uns diese Unterlagen (einschließlich etwaiger Kopien) unverzüglich zurückzuge-ben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.
6. Alle an uns überlassene oder von uns angefertigte Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung der jeweiligen Leistung, insbesondere Manuskripte, Druckvorlagen, Filmematerial, Fotoaufnahmen und Reinzeichnungen verwahren wir mit angemessener Sorgfalt über einen angemessenen Zeitraum. Ein Anspruch auf Verwahrung dieser Unterla-gen und Dokumente besteht seitens unseres Kunden nicht, kann jedoch im Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Sollten die vorgenannten Unterlagen und Dokumente versichert werden, hat der Kunde uns dies schriftlich aufzugeben und die Versiche-rungsprämie zu tragen.
7. Bei allen Druckaufträgen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen von max. 10 % der bestellten Auflage vor, wobei Mehr- und Minderlieferungen zu einer Anpassung der Vergütung unter Berücksichtigung des vereinbarten Gesamtpreises führen.
8. Von jedem realisierten Entwurf steht uns eine angemessene Anzahl von Beleg-exemplaren, in der Regel 10, zu.

2. Nutzungsrechte

1. Mit der Erteilung des jeweiligen Auftrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Leistungsbedingungen sind, erklärt der Kunde, dass ihm alle Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich Eigentums- und Urheberrechte an Entwürfen und Texten, die er uns übergibt, zustehen.
2. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir dem Kunden an den von uns erbrachten konzeptionellen und gestalterischen Leistungen das einfa-che, nicht übertragbare Recht ein, diese Leistungen im Rahmen des mit dem Kunden jeweils geschlossenen Vertrages zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht umfasst nicht – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – das Recht zur Verarbei-tung oder Veränderung.
3. Eine weitergehende Nutzung als in Ziffer 2.2 beschrieben ist unzulässig. Unseren Kunden ist es insbesondere untersagt, Unterlizenzen zu erteilen, die Leistungen zu vermieten oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen.
4. Jede Verwertung der von uns erstellten konzeptionellen und gestalterischen Leistun-gen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns unzulässig. Dies gilt auch für Leistungen, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere Ur-heberrechte sind.
5. Originale, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt wurden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Layouts, Illustrationen, Grafiken, Fotos, Dateien etc. blei-ben ausschließlich im Eigentum von uns. Eine Überlassung dieser Originale ist im Einzelfall gegen zusätzliches Entgelt, das gesondert zu vereinbaren ist, möglich.
6. Sofern zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an Programmen oder sonstigen Leistun-gen von uns dem Kunden eingeräumt werden, sind uns mit Beendigung dieser Nut-zungsrechte sämtliche Datenträger mit Programmen, Kopien, einschließlich Doku-mentationen zu übergeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweige-rungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.
7. Der Kunde hat geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit von uns erbrachte Leistungen nicht unbefugt durch Dritte genutzt werden können.

3. Mitwirkungspflicht der Kunden

1. Unsere Kunden haben uns bei der Leistungserbringung durch fachkundige Mitarbei-ter in der erforderlichen Anzahl zu unterstützen, und zwar insbesondere durch das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Entwürfen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit dieses zur Leistungserbringung durch uns erforder-lich ist.
2. Sofern unsere Kunden zur Leistungserbringung durch uns Bild-, Ton-, Text- oder an-dere Materialien zur Verfügung zu stellen haben, sind uns diese in einem gängigen, unmittelbar verwendbaren, möglichst digitalen Format zu übermitteln. Ist eine Konver-tierung des von den Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforder-lich, übernimmt dieser Kunde die hiermit verbundenen Kosten und Aufwendungen. Unsere Kunden stellen sicher, dass wir zur Nutzung der uns übermittelten Materialien in einem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang berechtigt sind.
3. Sämtliche Mitwirkungshandlungen haben unsere Kunden in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu erbringen.

4. Vergütungen

1. Alle Vergütungen verstehen sich netto, und zwar ausschließlich Nebenkosten (wie z. B. Reisekosten, Versandkosten, Versicherungsprämien und Spesen), die gesondert in Rechnung gestellt werden.
2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Vergütungen nicht eingeschlossen; sie wird am Tage der Rechnungsstellung in der gesetzlichen Höhe in unseren Rechnun-gen gesondert ausgewiesen.
3. Die Entwicklung konzeptioneller und/oder gestalterischer Vorschläge im Vorfeld eines Vertragsschlusses erfolgt – unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen – gegen Zahlung des mit dem Kunden insoweit vereinbarten Honorars (Präsentations-honorar). Sofern ein Honorar nicht vereinbart wird, gelten die ortsüblich angemesse-nen Preise.

5. Fristen und Termine

1. Von uns angegebene Fristen und Termine sind nur verbindlich, sofern diese mit un-seren Kunden ausdrücklich als verbindliche Fristen/Termine vereinbart wurden.
2. Der Lauf von vereinbarten Leistungsfristen beginnt mit dem Datum unserer schriftli-chen Annahmeerklärung oder Bestätigung.
3. Die vereinbarten Leistungsfristen verlängern sich angemessen, sofern Verträge mit unseren Kunden geändert oder ergänzt werden oder wenn unsere Kunden ihren Mit-wirkungspflichten nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig nachkommen.
4. Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und - sofern sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen - vollstän-dig von unserer Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter die-sen Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.

6. Zahlungen

1. Unsere Zahlungsansprüche werden zu den vereinbarten Terminen fällig, spätestens jedoch mit der Abnahme unserer Leistungen durch unsere Kunden.
2. Abzüge, insbesondere von Skonti, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
3. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit einer Rate oder eines Betra-ges in Höhe einer Rate oder mehr ganz oder teilweise in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
4. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung und Wechsel auch nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Sämtliche Diskont-spesen und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des betreffenden Kunden und sind uns sofort zu vergüten. Eine Gutschrift von Wechsel- oder Scheckbeträgen er-folgt erst, nachdem uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht.
5. Ab Fälligkeitstag stehen uns Zinsen in Höhe von 5 % p.a. und ab Verzug Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Ferner steht uns eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von € 40,00 zu. Die Geltendma-chung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt uns vorbehalten.
6. Der Kunde kann nur nach vorheriger Vereinbarung per Kreditkarte zahlen. Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer

Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche der ID Marketing-Services GmbH aufzurechnen. Eine Ausnahme bildet der Sachverhalt,
dass die Forderungen des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind

7. Abnahme und Gefahrübergang

1. Unsere Kunden haben die von uns vertragsgemäß erbrachten Leistungen jeweils un-verzüglich abzunehmen, spätestens jedoch innerhalb von acht Werktagen nach Auf-forderung durch uns.
2. Nehmen Kunden Leistungen nicht fristgerecht (Ziffer 7.1) ab, können wir nach Mah-nung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadenser-satz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder - ohne Nachweis der Höhe des Schadens - 10 v.H. der vereinbarten Netto-Vergütung. Den Kunden bleibt insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Sofern Leistungen auf Wunsch unseres Kunden versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der jeweiligen Leistung an das Transportunternehmen auf unseren Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen und auch dann, sofern eine frachtfreie Lieferung vereinbart wird.

8. Aufrechnung

Unsere Kunden können uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen (bewiesenen) Ansprüchen aufrechnen.

9. Mängel

1. Bei Sachmängeln gilt folgendes:
1. Mängel haben die Kunden uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Entde-ckung schriftlich zu rügen.
2. Zunächst ist uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, das Erbringen einer mangelfreien Leistung oder die Herstellung eines neuen Werkes.
3. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder den Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Auf-wand möglich, können die Kunden - unbeschadet etwaiger Schadensersatz-ansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen min-dern
4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderli-chen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material-kosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dieses Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Leis-tung
5. Gesetzliche Rückgriffsansprüche der Kunden gegen uns bestehen nur inso-weit, als ein Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Män-gelansprüche und -rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs eines Kunden gegen uns gilt ferner vor-stehende Ziffer 9.1.4 entsprechend.

2. Bei Rechtsmängeln gilt Folgendes:
1. Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, die Leistung lediglich im Land der Leistungserbringung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: "Schutzrechte") zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch uns erbrachte, ver-tragsgemäß genutzte Leistungen gegen unsere Kunden berechtigte Ansprü-che erhebt, gilt Folgendes:

Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffende Leistung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen. Ist uns dieses zu ange-messenen Konditionen nicht möglich, stehen den Kunden - unbeschadet et-waiger Schadensersatzansprüche - die gesetzlichen Rücktritts- oder Minde-rungsrechte zu. Ansonsten gilt Ziffer 9.1 entsprechend.
2. Vorbehaltlich nachstehender Ziffer 10.1 sind Ansprüche der Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung ausgeschlossen, falls sie die Schutzrechtsver-letzung zu vertreten haben oder falls die Schutzrechtsverletzung durch spezi-elle Vorgaben der Kunden, durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwen-dung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung von den Kunden verän-dert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

3. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig ver-schwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 10.1 genannten Haftungsfäl-le vorliegt.
4. Vorbehaltlich nachstehender Ziffer 10 haften wir nicht für den Verlust von Daten oder Programmen, die darauf beruhen, dass es unsere Kunden unterlassen haben, von den Daten/Programmen Sicherungskopien herzustellen.
5. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehen-der Ziffer 10.
6. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil der Kunden verbunden.

10. Haftung

1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend "Schadensersatz-ansprüche") der Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden, die auf eine von uns zu vertretende Pflichtverletzung zurückgehen, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Ei-genschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließenden Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unsere Kunde regelmäßig vertraut.
2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflich-ten) durch uns ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so-weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird. Vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen vertragstypischen Pflicht üblicherweise zu rechnen ist.

3. Eine Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
4. Ziffer 9.6 gilt entsprechend.

10. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer restlosen Bezahlung unser Eigentum.

11. Datenschutz

1. Wir dürfen die unserer Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbezie-hung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen EDV-mäßig speichern und die-se Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Zwecke verarbeiten und einsetzen.
2. Die wechselseitig übernommenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und ausge-tauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertra-ges genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Be-stimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder allgemein bekannt sind. Dritte im Sinne dieser Ziffer sind Personen/Unternehmen, die nicht vereinba-rungsgemäß an der Erfüllung des jeweiligen Vertrages mitwirken.

12. Abwerbungsverbot

Unsere Kunden sind sowohl während der Dauer der Zusammenarbeit mit uns als auch ein Jahr nach ihrer Beendigung nicht berechtigt, unsere Mitarbeiter abzuwerben oder ohne un-sere Zustimmung anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der be-treffende Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Betrages der von uns zuletzt an diesen Mitarbeiter von uns gezahlten Nettovergütung zu zahlen, wobei die Gel-tendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle Leistungspflichten - auch die unserer Kunden - ist Aschaffen-burg.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden ergebenen Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln oder Schecks - ist Aschaffenburg.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens des Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

14. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Be-stimmungen jenes Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden wir mit unseren Kunden eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

 

 

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